GEMEINSAM FÜR FAIRE UND TRANSPARENTE INTERESSENVERTRETUNG

Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung: Das ist das Ziel der „Allianz für Lobbytransparenz“, zu der sich neun Organisationen zusammengeschlossen haben.

AUSWERTUNG: Ein Jahr exekutiver Fußabdruck – Nur eine Alibi-Fußspur

Seit dem 01.06.2024 muss in der Gesetzesbegründung ein exekutiver Fußabdruck enthalten sein. Anlässlich seines ersten Geburtstages hat die Allianz eine ausführliche Auswertung erstellt.
Sie zeigt, dass der Gesetzgeber in weiten Teilen seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, Einflüsse im Gesetzgebungsverfahren für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzulegen. Während der Gesetzgeber seinen bereits geringeren Pflichten nur unzureichend nachkommt, wurden im Zuge der Reform des Lobbyregistergesetzes die Dokumentationspflichten für Interessenvertretung erheblich ausgeweitet.

LÖSUNGSVORSCHLAG: Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz

Mittlerweile haben sich bereits über 70 – insbesondere kleinere – Organisationen dem Aufruf zur Reform des LobbyRG angeschlossen. Schließlich sind gerade Sie es, die die Interessenvertretung ehrenamtlich und mit wenig Ressourcen bestreiten müssen. Im Rahmen der Anhörung zur Reform des Lobbyregistergesetzes haben wir den Aufruf den Berichterstattern übergeben.

INTERESSENVERTRETUNG ALS WICHTIGER TEIL DES DEMOKRATISCHEN PROZESSES

Politische Interessenvertretung in den verschiedensten Formen und Inhalten gehört zum Fundament des demokratischen Willensbildungsprozesses. Der erforderliche Austausch zwischen Politik und Interessenvertreter:innen ist für beide Seiten ein wichtiger Grundpfeiler bei der Entstehung von Gesetzen und politischen Entscheidungen.

Für die gesellschaftliche Kompromissfindung ist Voraussetzung, dass bei politischen Prozessen die Interessen verschiedener Stakeholder gehört werden und einfließen. Dazu zählen Verbände, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Unternehmen, Stiftungen, Think Tanks, Gewerkschaften, Kirchen, Public-Affairs-Agenturen, Kanzleien, selbstständiger Berater:innen sowie kommunaler Spitzenverbände und Einrichtungen der Selbstverwaltung. Wichtig ist, dass für alle Interessenvertreter:innen die gleichen Spielregeln gelten.

GLEICHE SPIELREGELN DURCH INTERESSENVERTRETUNGSGESETZ

Hierfür fordern wir ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz mit einer Weiterentwicklung des 2021 verabschiedeten Lobbyregisters sowie eines exekutiven bzw. legislativen Fußabdrucks. Darin sollte die Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein:e Lobbybeauftragte:r die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen. 

MITGLIEDER UND PARTNER:INNEN

• Transparency International Deutschland 
• Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) 
• Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
• DIE FAMILIENUNTERNEHMER  
• Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. (BVK)
• Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB)
• Phineo 
• Mehr Demokratie e.V.